Hill­side International Holding GmbH

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der

Hillside IT consulting GmbH
Hillside data protection GmbH
Hillside International Holding GmbH

(nachfolgend jeweils „Hillside“)

 

  1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Die Rechtsverbindlichkeit sämtlicher Angebote ist nur dann gegeben, wenn sie von Hillside schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem im Angebot angegebenen Umfang. Die Annahme von Angeboten (Zustandekommen von Aufträgen und Vereinbarungen) hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mails dieses Formerfordernis erfüllen.

1.2. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

1.3. Die Bindungsfrist für Angebote richtet sich nach den entsprechenden Angaben im Angebot selbst.

  1. Leistung und Prüfung

2.1.      Inhalt und Gegenstand eines Auftrages sind im Vertrag möglichst genau zu spezifizieren. Ist eine Beschreibung bis ins kleinste Detail nicht möglich oder tunlich, genügt es, die Leistung in ihren wesentlichen Merkmalen und das gewünschte Endergebnis zu beschreiben oder einen Rahmen vorzugeben. Dabei verwendete Begriffe und Überbegriffe sind im Zweifel so auszulegen, wie sie von einem verständigen Mitglied der IT-Branche verstanden werden.

2.2.      Werden individuelle Konzepte und Programme ausgearbeitet, erfolgt dies nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten und der entsprechenden Systemintegrität beim Auftraggeber.

2.3.      Die Erstellung von Individualprogrammen erfolgt auf Grundlage einer schriftlichen Leistungsbeschreibung, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt (z.B. Pflichtenheft) oder auf Grundlage eines Konzepts, das von Hillside aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet wird. Die Konzepterstellung durch Hillside ist als eigene Leistung entgeltpflichtig. Das von Hillside ausgearbeitete Konzept ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Es gelten die Grundsätze gemäß 2.1. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Erfolgt die Erstellung von Individualprogrammen ohne vorherige Konzepterstellung durch Hillside, übernimmt Hillside keine Haftung für die Tauglichkeit, Richtigkeit und Umsetzbarkeit der vom Auftraggeber übermittelten Leistungsbeschreibung. Das Risiko für sich allenfalls ergebenden Mehraufwand im Projektverlauf trägt der Auftraggeber.

2.4.      Jedes auf Basis eines von Hillside entwickelten und vom Auftraggeber genehmigten Konzepts individuell erstellte Werk (wie z.B. Software bzw. Programmadaptierungen) bedarf einer Abnahme durch den Auftraggeber spätestens zwei Wochen ab Lieferung. Diese Abnahme wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Inhalt des Protokolls ist die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von Hillside akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt das gelieferte Werk (z.B. Software) mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auf­traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Bei Feststellung von Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung sind diese vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert schriftlich an Hillside zu melden. Hillside wird sich nach Möglichkeit um rasche Mängelbehebung bemühen. Bei Vorliegen  schriftlich gemeldeter wesentlicher Mängel, das heißt, durch welche der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Abweichungen abzulehnen.

2.5.      Bei Bestellung von nicht individualisierten (Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6.      Wenn sich im Zuge der Arbeiten herausstellen sollte, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, wird Hillside dies dem Auftraggeber sofort anzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann Hillside die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist Hillside berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der Hillside angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7.      Jeder Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8.      Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

2.9. Den Auftraggeber trifft die Verpflichtung, die von ihm bereitgestellten Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Hillside haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben wurden. Der Auftraggeber hat Hillside insoweit schad- und klaglos zu halten.

 

  1. Preise, Steuern und Gebühren

3.1.      Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag und verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von Hillside. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.      Bei Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet, wenn nicht im Vertrag/Auftrag ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von Hillside zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3.      Reisespesen (zum Zeitpunkt der Reise gültiges amtliches Kilometergeld sowie allfällige Hotelkosten) werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Reisezeiten werden nicht verrechnet.

 

  1. Liefertermin

4.1.      Hillside strebt an, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung, Lieferung) möglichst genau einzuhalten.

4.2.      Die Einhaltung der angestrebten Erfüllungstermine ist nur dann möglich, wenn der Auftraggeber zu den von Hillside angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig – insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. – zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

4.3. Kommt es zu Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen seitens des Auftraggebers entstehen, sind diese von Hillside nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von Hillside führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.4.      Umfassen Aufträge mehrere Einheiten oder Teilbereiche bzw. Programme, ist Hillside berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

  1. Zahlung

5.1.      Der Auftraggeber hat die von Hillside gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen, wenn im Vertrag/Auftrag oder auf der Rechnung nicht Abweichendes definiert ist. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2.      Umfassen Aufträge mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali­sierungen in Teilschritten), ist Hillside berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich.

5.3.      Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch Hillside. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen Hillside, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie ein etwaiger Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

Bei verschuldetem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz verrechnet, ansonsten 4 % pro Jahr.

Bei Verzug mit zwei Raten bei Teilzahlungen ist Hillside berechtigt, Terminsverlust geltend zu machen und alle restlichen Raten auf einmal fällig zu stellen.

5.4.      Es besteht kein Recht des Auftraggebers, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

5.5.      Übergebene Leistungen und Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Hillside (Eigentumsvorbehalt).

 

 

  1. Urheberrecht und Nutzung (von Software und sonstigen Werken)

6.1.      Dem Auftraggeber wird von Hillside nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht, die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden sowie sämtliche auf der Grundlage des Vertrages von Hillside sonst erstellten Arbeitsergebnisse (Werke) zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei Hillside. Insbesondere steht dem Auftraggeber kein Recht zur Vervielfältigung und Bearbeitung der Software oder sonstigen Werke zu.

Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software führt nicht zum Erwerb von Rechten, die über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus reichen. Jede Verletzung der Urheberrechte von Hillside zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2.      Gestattet ist dem Auftraggeber die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke unter der Bedingung, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3.      Die Software darf vom Auftraggeber weder disassembliert, rückassembliert, diskompiliert, rückkompiliert, rückübersetzt oder auf andere Weise dekodiert werden. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung bei Hillside gesondert zu beauftragen. Kommt Hillside dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4.      Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, welche von einem anderen Hersteller stammt, verfügt Hillside über die Berechtigung zur Weiterlizenzierung an den Auftraggeber.

 

 

 

  1. Verzug / Rücktrittsrecht

7.1.      Bei Nicht-Einhaltung einer Lieferfrist hat der Auftraggeber der Hillside mit eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist zur Leitungserbringung zu setzen.

7.2.      Basiert eine Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit auf alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von Hillside, ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist gemäß 7.1. die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2.      Fälle höherer Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von Hillside liegen, entbinden Hillside von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

7.3.      Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Hillside möglich. Ist Hillside mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von bis zu 50% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

  1. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1.      Hillside gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen und vereinbarten Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.

8.2.      Liegt ein Fehler des Quellcodes vor oder weicht die Software sonst vom Vereinbarten derart ab, dass dies die Tauglichkeit für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch aufhebt oder erheblich einschränkt (= Mangel), gelten die folgenden Regeln:

  • Der Auftraggeber hat Mängel der Hillside umgehend schriftlich anzuzeigen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel von Hillside in angemessener Frist behoben, wenn der Auftraggeber den Fehler ausreichend präzise in einer Fehlermeldung beschreibt und dieser für Hillside bestimmbar ist, der Auftraggeber Hillside alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt sowie alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Verbesserung hat jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Diese Gewährleistungsbehelfe kommen erst in Betracht, wenn eine Verbesserung nicht innerhalb von 2 Monaten gelingt.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

Unerhebliche Abweichungen oder Einschränkungen bleiben außer Betracht.

8.2.2    Etwaige Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von Hillside zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von Hillside durchgeführt.

8.3.      Hillside übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale und dokumentationswidrige Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen), Eingriffe in die Software durch den Auftraggeber oder ihm zurechenbare Dritte sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.4.      Erbringt Hillside Hilfestellung, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, werden diese ebenso gegen gesondertes Entgelt durchgeführt wie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.5.      Keinerlei Gewährleistung seitens Hillside besteht für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden.

8.6.      Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die vereinbarte Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.7       Im Falle von Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen oder Werken ist Hillside ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende nachweisliche Unrichtigkeiten und Mängel der erbrachten Leistung zu beheben, wenn die Dienstleistung oder das Werk vom Vereinbarten derart abweicht, dass dies die Tauglichkeit für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch aufhebt oder erheblich einschränkt (= Mangel). Hillside wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Es gelten die Regelungen gemäß 8.2.1. analog.

8.8.      Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

 

  1. Haftung

9.1.      Hillside haftet dem Auftraggeber für von ihr nachweislich verursachte Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von Hillside beigezogene Dritte zurückzuführen sind.

  • Eine Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso die Haftung für reine Vermögensschäden.
  • Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

9.4.      Sofern Hillside das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt Hillside diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9.5.      Wird die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

9.6. Etwaige Schadenersatzleistungen sind mit EUR 2.000.000,- begrenzt.

 

 

 

 

  1. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung (auch über Dritte) von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Bei Verstößen ist der abwerbende Vertragspartner verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters zu zahlen.

  1. Geheimhaltung und Datenschutz

11.1.    Datenschutz wird bei Hillside groß geschrieben. Hillside wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von Hillside erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

11.2.     Eine Datenschutzerklärung iSd Art 13 oder 14 DSGVO wird auf der Homepage www.hillside.at zur Verfügung gestellt sowie – bei Erstbestellung – eine Auftragsverarbeitervereinbarung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO zur Unterzeichnung übermittelt, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind und eine entsprechende Verpflichtung besteht.

11.3.    Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

11.4.    Etwaige mit Hillside verbundene Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen. Eine Datenweitergabe innerhalb der Hillside-Gruppe ist für Zwecke der Vertragserfüllung zulässig.

 

 

 

  1. Schlussbestimmungen

12.1     Für die Vertragsbeziehung  ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz von Hillside örtlich zuständig.

12.2.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses selbst.

12.3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um solche Bestimmungen durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem ideell und wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.

12.4.    Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Hillside ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf ein mit Hillside konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

12.5.    Hillside ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

12.6. Hillside ist berechtigt, nach Projektabschluss Namen (Firma) und Logo des Auftraggebers in ihre Referenzliste aufzunehmen und entsprechend für Marketingzwecke zu verwenden (z.B. Darstellung auf der Website). Der Auftraggeber gestattet die Speicherung seiner E-Mail-Adresse zur Übermittlung von Neuigkeiten (z.B. per Newsletter). Diese Erlaubnis zur Datenspeicherung und –nutzung kann jederzeit (z.B. via E-Mail) widerrufen werden.